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Familien mit Kindern bei den EL nicht privilegieren

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will vermeiden, dass Familien, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, finanziell bessergestellt sind als Familien ohne EL-Anspruch. Sie beantragt deshalb, die Zuschläge für Kinder nach Alter abzustufen und mehrheitlich zu senken.

Dank Ergänzungsleistungen zu einer AHV- oder IV-Rente kann eine Familie mit zwei Kindern – je nach individueller Situation – Ausgaben von bis zu 78000 Franken im Jahr decken. Der allgemeine Lebensbedarf der ersten beiden Kinder wird heute bei der EL-Berechnung mit 840 Franken pro Kind und Monat eingesetzt. Dieser Betrag sei zu hoch für kleinere Kinder und für Familien mit mehreren Kindern, befand die Kommission in der Detailberatung über die EL-Reform , wobei sie sich auf eine Studie und Abklärungen der Verwaltung stützte. Dies gelte umso mehr, als die anrechenbaren Mietzinsmaxima insbesondere auch für Familien erhöht werden sollen.

Nachdem die Kommission Vertretungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) sowie interessierter Organisationen angehört hatte, entschied sie sich mit 16 zu 7 Stimmen für folgendes Modell: für das erste Kind werden bis zum Alter von 11 Jahren 590 Franken pro Monat angerechnet, danach 840 Franken. Für jedes weitere Kind sinken diese Beträge jeweils um einen Sechstel, dies bis zu einem Minimum von 280 Franken. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission gleichzeitig, dass die Nettokosten einer notwendigen familienexternen Betreuung von Kindern unter 11 Jahren in der EL-Berechnung berücksichtigt werden.

Mit 16 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, den Bundesbeitrag an die EL zugunsten von Kantonen zu verändern, die überdurchschnittlich hohe Kosten für die Prämienverbilligung von EL-Beziehenden haben. Dieses Anliegen von sieben Kantonen wird von einer Minderheit aufgenommen. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Wintersession weiterführen.

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