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Leugnung von Völkermord

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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat der Initiative Nidegger «Fall Perinçek gegen die Schweiz. Artikel 261bis StGB soll mit den Menschenrechten vereinbar sein» anlässlich der ersten Vorprüfung Folge gegeben.

Nachdem ihre Schwesterkommission diesem Beschluss einstimmig keine Zustimmung erteilte, ist sie nun auf ihren Entscheid zurückgekommen und beantragt mit 15 zu 8 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt Folge zu geben.

Die Initiative sieht vor, die Leugnung des Völkermords im vierten Absatz der Antirassismus-Strafnorm (Artikel 261bis Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB)) entweder ganz zu streichen oder so zu präzisieren, dass der Völkermord von einem zuständigen internationalen Gerichtshof anerkannt werden muss.

Die Kommission schliesst sich der Sichtweise ihrer Schwesterkommission an und kommt zum Schluss, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem  nicht die Kriminalisierung der Leugnung des Völkermords in Artikel 261bis Absatz 4 StGB als solches als Problem erachtet, sondern rügt, dass die Bestimmung im konkreten Fall vom Bundesgericht falsch angewendet wurde. Aus diesem Grund hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Bestimmung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Initiative wird nun vom Nationalrat behandelt.

 

Der Fall Dogu Perinçek

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