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Umsetzung des "Inländervorrangs" auf Verordnungsebene

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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat sich mit den Entwürfen verschiedener Verordnungen zur Gesetzgebung zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" beschäftigt. Sie unterbreitet dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen zur Anpassung der Entwürfe.

Zentrales Element der von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 beschlossenen Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" stellt eine Stellenmeldepflicht bei Überschreitung eines gewissen Schwellenwertes der Arbeitslosenquote dar. Gemäss der damals beschlossenen Gesetzesänderung sind offene Stellen dann zu melden, wenn die Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen über dem Durchschnitt liegt.

Im nun vorliegenden Verordnungsentwurf wird jedoch von einer gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote gesprochen. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, Wirtschaftsregionen zu definieren, die nicht den Kantonsgrenzen entlang verlaufen. Der Bundesrat soll dennoch prüfen, ob das Konzept der "Wirtschaftsregion" nicht dennoch in den Entwurf aufgenommen werden kann, um den Wortlaut des Gesetzes zu entsprechen. Diese Empfehlung wurde von der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen.

Im Weiteren empfiehlt die Kommission dem Bundesrat bei der Meldepflicht weitere Ausnahmen vorzusehen. Zudem empfiehlt die Kommission in der Verordnung festzuhalten, dass eine Publizierung der offenen Stellen auf der betriebseigenen Webseite erlaubt sind.

Mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Kommission hingegen gegen eine Empfehlung aus, wonach der Schwellenwert für die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote nicht bei 5, sondern ab 2020 bei 8 Prozent anzusetzen ist.

Die Kommission wird verfolgen, wieweit ihre Empfehlungen in den definitiven Verordnungen berücksichtigt werden.

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