Home | Nachrichten | Schweiz | Keine Abschwächung der Meldepflicht für freie Stellen

Keine Abschwächung der Meldepflicht für freie Stellen

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Die «Masseneinwanderungsinitiative» scheint sich nicht ohne bürokratischen Mehraufwand für die Wirtschaft umsetzen zu lassen. Die Kommission des Ständerates wendet sich gegen die Versuche, die Meldepflicht für freie Stellen bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit abzuschwächen.

Die Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 sieht Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials vor. Dadurch sollte die «Masseneinwanderungsinitiative» umgesetzt werden, ohne gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu verstossen. Das Gesetz sieht eine Pflicht vor zur Meldung freier Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung im Falle der Überschreitung eines gewissen Schwellenwertes der Arbeitslosenquote. Der Bundesrat muss die Einzelheiten mit einer Verordnung regeln. Er hat den Entwurf dieser Verordnung den Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur Konsultation unterbreitet; diese können Empfehlungen abgeben. Der Bundesrat wird definitiv entscheiden; die Kommissionen könnten allerdings später bei Nichtberücksichtigung ihrer Empfehlungen eine Gesetzesrevision in die Wege leiten.

Die SPK des Ständerates will die Stellenmeldepflicht möglichst konsequent umsetzen und wendet sich gegen Versuche, die Meldepflicht wegen wirtschaftlicher Partikulärinteressen abzuschwächen. Eine möglichst grosse Zahl von arbeitslosen Inländern soll bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Insbesondere unterstützt die Kommission die Absicht des Bundesrates, den Schwellenwert für die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote bei 5 Prozent anzusetzen. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Schwellenwert sofort gelten zu lassen und keine Übergangsfrist bis Ende 2019 vorzusehen. Die von der Nationalratskommission angenommene Empfehlung, die Schwellenwerte differenziert nach Wirtschaftsregionen festzulegen, wurde ebenfalls nicht aufgenommen. Eine solche Regelung wäre nicht praktikabel.

Die Kommission lehnt folgende Empfehlungen der Nationalratskommission für Ausnahmen von der Meldepflicht ab, welche im Widerspruch zum Gesetz oder zum Freizügigkeitsabkommen stehen:

  • Keine Meldepflicht, wenn Personen zu einem früheren Zeitpunkt für eine Dauer von mindestens fünf Monaten für denselben Arbeitgeber tätig waren (3 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen);
  • keine Meldepflicht, wenn bereits inländische Personen für die Anstellung vorgesehen sind (3 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung);
hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
  • email An einen Freund versenden
  • print Druckversion
  • Plain text Klartext
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Ạ̈mterhäufung
Fast alle Politiker sammeln neben ihrer eigentlichen Tätigkeit, für die sie gewählt wurden, eine grosse Anzahl von weiteren Ạ̈mtern mit fetten Nebenverdiensten. Was halten unsere Leser davon?