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Bundesrat hält Zahlungen an die EU geheim

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Nationalrat Roger Köppel hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die sich mit geheimen Zahlungen des Bundesrates an Brüssel auseinandersetzt.

Der Bundesrat hat gegenüber Volk und Parlament die Information über die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlung an die EU geheim gehalten. Nationalrat Köppel wirft dem Bundesrat nicht nur ein missbräuchliches, vorsätzliches Verschweigen eines politisch sehr relevanten Entscheids vor, sondern auch eine Umgehung des Mitwirkungsrechtes des Parlaments.

"Bezüglich Öffentlichkeitsprinzip bei der Exekutive hat übrigens der Kanton Solothurn seit 1875 gute Erfahrungen gemacht; dort sind die Verhandlungen des Regierungsrates der Öffentlichkeit seit langem problemlos zugänglich", argumentiert der SVP-Nationalrat Roger Köppel.

 

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