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Wachstumspolitik des Bundes auf Kurs

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Der Bundesrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand der Neuen Wachstumspolitik 2016-2019 am 20. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen. Die Reformmassnahmen sind mehrheitlich auf Kurs. Allerdings kommt es auch zu Verzögerungen. Zudem stehen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere herausfordernde Massnahmen an.

Mit der «Neuen Wachstumspolitik 2016–2019» hatte der Bundesrat am 22. Juni 2016 ein Reformpaket mit insgesamt 14 Massnahmen verabschiedet, welches zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in der Schweiz beitragen soll. Mit dem Bericht zum Umsetzungsstand auf Ende 2017 zieht der Bundesrat ein Zwischenfazit.

Wichtige Massnahmen der Neuen Wachstumspolitik sind umgesetzt, wie der Erhalt des bilateralen Wegs mit der EU, die Gesamtschau zur Agrarpolitik 2022-2025 oder die Massnahmen im Bereich der Digitalen Wirtschaft. Verschiedentlich kam es jedoch zu Verzögerungen. So ist bis jetzt der Abschluss neuer Marktzugangsabkommen mit der EU nicht gelungen. Im Parlament gescheitert ist das Klima- und Energielenkungssystem (KELS), welches die bestehenden Fördermassnahmen durch ein effizientes Lenkungssystem ablösen sollte.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stehen weitere wichtige Massnahmen an. Dazu gehören beispielsweise die weiterführenden Arbeiten zur Erleichterung von Importen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile, die Umsetzung der Folgeaufträge im Rahmen der digitalen Wirtschaft sowie die Ausarbeitung der Grundlagen für die Agrarpolitik 2022 bis 2025.

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