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Keine Verfassungsänderung für die Bevorteilung von Frauen

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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die Vertretung der Geschlechter in Bundesrat und Parlament nicht rechtlich regeln. So soll in der Verfassung nicht verankert werden, dass die Geschlechter angemessen im Bundesrat vertreten sein sollen.

Die Kommission spricht sich mit 16 zu 9 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, welche Artikel 175 der Bundesverfassung so ergänzen will, dass im Bundesrat neben den Landesgegenden und Sprachregionen auch die Geschlechter angemessen vertreten sind. Angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat). Die Kommission spricht sich damit in keiner Weise gegen eine bessere Vertretung der Frauen in der Landesregierung aus. Es handelt sich dabei allerdings um eine gesellschaftspolitische Forderung, welche nicht in die Verfassung gehört. Dies im Gegensatz zu den für den Zusammenhalt des Bundesstaates zentralen staatspolitischen Kriterien der Landesgegenden und Sprachregionen.

Um das Ziel einer besseren Vertretung der Frauen zu erreichen, sollen die Parteien entsprechende Kandidaturen aufbauen und wirksam unterstützen. Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die ausgewogene Vertretung der Geschlechter die gleiche Bedeutung habe wie die Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen und als Prinzip verankert werden sollte.

Mit 18 zu 5 Stimmen und 1 Enthaltung lehnt die Kommission eine weitere parlamentarische Initiative ab, welche im Bundesgesetz über die politischen Rechte verankern will, dass auf den Listen für die Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sind. Ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter im Parlament). Nach Ansicht der Kommission sollen die Parteien freie Hand zur Gestaltung ihrer Liste haben, um je nach den Bedürfnissen ihrer Partei und je nach Ausgangslage in ihrem Kanton die optimale Lösung wählen zu können.

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