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Kommission des Ständerates gegen Selbstbestimmungsinitiative

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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit 12 zu 1 Stimme empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.

Die am 12. August 2016 eingereichte Volksinitiative möchte in der Verfassung den Vorrang des Verfassungs- vor dem Völkerrecht verankern. Zudem sollen die Behörden dazu verpflichtet werden, völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, nötigenfalls zu kündigen.

Die Kommission hat sich an insgesamt vier Sitzungen mit dem Anliegen befasst und bereits früh diverse Schwächen im Initiativtext identifiziert. Im Sinne der Prüfung eines möglichen Gegenentwurfs hat sich die Kommission der Grundsatzfrage angenommen, ob die Einführung einer generell-abstrakten Kollisionsklausel in der Verfassung an sich wünschbar wäre und hat dazu auch Expertinnen und Experten der Rechtswissenschaft angehört. Dabei wurde deutlich, dass auch eine derartige Verfassungsnorm die Schweiz nicht von ihren internationalen Verpflichtungen entbinden würde. Die Kommission kommt deshalb zum Schluss, dass eine verfassungsrechtliche Kollisionsregel gegenüber dem heutigen pragmatischen Umgang mit Normkonflikten keinen Mehrwert bringen würde, sondern im Gegenteil die Gefahr bergen könnte, neue Rechtsunsicherheiten zu produzieren.

Eine Minderheit hält es demgegenüber für angezeigt, das Verhältnis von Völker- und Landesrecht in der Verfassung zu klären und möchte der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Gemäss ihrem Vorschlag soll in Art. 190 BV eine Art «Abweichungsvorbehalt» verankert werden, der gleichzeitig als Kollisionsregel dient. Demnach soll der Erlass von völkerrechtswidrigem innerstaatlichem Recht grundsätzlich möglich sein. Dieses soll allerdings nur in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die fragliche Bestimmung des Völkerrechts nicht dem Schutz der Menschenrechte dient. Eine andere Minderheit wiederum beantragt, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

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