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Geldspielgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht. Unter anderem klärt der Bundesrat mit den Verordnungen, was unter kleinen Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken zu verstehen ist, die das Gesetz zulassen will.

Das neue Geldspielgesetz wurde am 29. September 2017 vom Parlament verabschiedet. Es setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, der am 11. März 2012 mit rund 87 Prozent der Stimmen und von allen Ständen angenommen wurde. Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbankenspiele, Lotterien und Sportwetten unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Spiele wie Roulette oder Poker sind neu zugelassen. Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV/IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen; im Jahr 2016 war dies fast eine Milliarde Franken. Gegen das Geldspielgesetz wurde das Referendum ergriffen; die Volksabstimmung findet am 10. Juni 2018 statt.

Maximales Startgeld bei kleinen Pokerturnieren beträgt 200 Franken

Die Einzelheiten zum Geldspielgesetz werden künftig in der Geldspielverordnung geregelt. Darin wird namentlich präzisiert, dass Geldspiele in der Familie oder im Freundeskreis weiterhin ohne Bewilligung zulässig bleiben, sofern Einsatz und Gewinn tief sind und die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer klein ist. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind zudem erlaubt, wenn das Startgeld pro Spieler maximal 200 Franken beträgt und die Summe aller Startgelder den Betrag von 20 000 Franken nicht überschreitet.

 


Bild: © Steffi Pelz/pixelio

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