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Der Bundesrat verurteilt israelische Gewalt in Gaza

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Der Bundesrat verfolgt die Demonstrationen im Gazastreifen im Rahmen des «Marsches der Rückkehr» mit Sorge und verurteilt den Einsatz von Gewalt seitens Israels, der bereits zu Dutzenden Toten, darunter Kinder, und Tausenden Verletzten geführt hat.

Die Schweiz fordert zur Einhaltung der Menschenrechte auf, namentlich des Rechts auf Leben und des Rechts auf friedliche Demonstration.

Angesichts der angespannten Lage, die insbesondere auf die Eröffnung der neuen Botschaft der USA zurückzuführen ist, ruft die Schweiz alle Parteien zur Deeskalation auf. Diesen Appell hat sie bereits gestern an den Botschafter der USA und jenen Israels in Bern gerichtet. Die Schweiz fordert ausserdem die Behörden in Gaza dazu auf, ihre Verantwortung dahingehend wahrzunehmen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen.

Im Hinblick auf die hohe Anzahl an Verletzten und die dramatische Lage in den Spitälern im Gazastreifen fordert die Schweiz Israel auf, für allen Menschen in Not rasch und uneingeschränkt einen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.

Die Schweiz schloss sich am 31. März 2018 dem Aufruf des UNO-Generalsekretärs an, eine unabhängige und transparente Untersuchung zu den Ereignissen der letzten Wochen in Gaza durchzuführen. Sie ruft heute deren Notwendigkeit in Erinnerung.

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