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Vollgeld-Initiative: Behördenpropaganda führte zum Nein

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Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt.

Die Initianten anerkennen das Abstimmungsresultat. Die beiden SRG-Umfragen vor der Abstimmung zeigten aber deutlich, dass eine Mehrheit eigentlich nicht will, dass private Geschäftsbanken Geld selbst herstellen. Dies soll nur die Nationalbank machen. Obwohl die Vollgeld-Initiative genau das zum Ziel hatte, fand sie keine Mehrheit. Es ist dem Initiativkomitee aufgrund der beschränkten Mittel und angesichts der komplexen Materie offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung genügend aufzuklären. Hinzu kam die Angstkampagne der Bankenlobbyisten, welche das ihre zum Endergebnis beigetragen hat.
 
Probleme nicht gelöst - Politik gefordert

Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst und ein grosser Anteil in der Bevölkerung sieht dies ebenso. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Die Politik ist jetzt gefordert, konkrete Massnahmen zu treffen, um krisensicheres Geld und einen sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die privaten Geschäftsbanken durch die Gelderzeugung aus dem Nichts weiterhin unseren Wohlstand gefährden. Hinzu kommen technologische Entwicklungen wie die Kryptowährungen, welche das schweizerische Geldsystem und die Volkswirtschaften global vor grosse Herausforderungen stellen werden.

Der Trägerverein MoMo der Vollgeld-Initiative steht auf guten Beinen und hat sich in den letzten Jahren stark vernetzt. In den Statuten steht: “Der Verein setzt sich dafür ein, die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und das Geldsystem in den Dienst der Menschen zu stellen.” Der Verein MoMo fühlt sich durch die grosse Zustimmung der Bevölkerung bestärkt und wird den Druck auf die Politik aufrecht erhalten.
 
Bürger stimmten über Zerrbild ab

Viele Nein-Stimmende stimmten nicht über die Vollgeld-Initiative ab, sondern über das Zerrbild, das ihnen von den Behörden sowie der Bankenlobby vermittelt wurde. Das Abstimmungsresultat kann deshalb nicht als Zustimmung zur Privatisierung der Schweizer Geldschöpfung interpretiert werden. Die Beschwerde des Unternehmers Michael Derrer zur irreführenden Kommunikation der Behörden ist beim Bundesgericht nach wie vor hängig. Die Initianten hoffen, dass Bund und Behörden aus der Beschwerde zumindest für die Zukunft die Lehren ziehen und der Behördenpropaganda ein Riegel geschoben wird.

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