Home | Nachrichten | Schweiz | Kein Moratorium für das E-Voting

Kein Moratorium für das E-Voting

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die weitere Entwicklung des E-Votings nicht stoppen. Sie spricht sich gegen ein Moratorium für Versuche mit dem elektronischen Stimmkanal aus.

Die SPK lehnt mit 15 zu 10 Stimmen eine parlamentarische Initiative ab, wonach Versuche zur elektronischen Stimmabgabe für eine durch das Gesetz bestimmte Zeit, jedoch mindestens für vier Jahre, ausgesetzt werden sollen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung angekündigte Vorlage für die Etablierung des E-Votings als dritter ordentlicher Stimmkanal eine breite Diskussion über die Chancen und Risiken von E-Voting erlauben wird.

Diese Vorlage wird ermöglichen, dass die nötigen Sicherheitsvorkehrungen auf Gesetzesstufe vorgeschrieben werden. Die vom Bund bereits bewilligten Versuche in den Kantonen sollen nicht gestoppt werden, bringen sie doch wichtige Erkenntnisse für die Perfektionierung der Systeme. Ein Moratorium würde nichts zur Verbesserung der Sicherheit beitragen, sondern im Gegenteil die Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien bremsen.

Auch lehnt die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen eine weitere parlamentarische Initiative ab, welche nach Einschätzung der Kommission faktisch die Einführung von E-Voting verhindern würde . Die Initiative fordert, dass die Verfahren zur Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Diese Anforderung kann nach Ansicht der Kommission kaum von einem elektronischen System erfüllt werden.

Thema E-Voting

NSA kann auch Vote électronique manipulieren

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
  • email An einen Freund versenden
  • print Druckversion
  • Plain text Klartext
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Vote électronique
In Estland und der Schweiz gibt es die elektronische Abstimmung «Vote électronique» und bald auch in Russland. Was halten unsere Leser davon?