Home | Nachrichten | Schweiz | Grenzüberschreitende Koordination mit Österreich

Grenzüberschreitende Koordination mit Österreich

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Im Anschluss an die Konferenz der Vorsitzenden der Ausschüsse für Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), welche am 8./9. Juli in Wien stattfand, traf sich Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) mit dem Nationalratspräsidenten und der Bundesratspräsidentin Österreichs, Wolfgang Sobotka und Inge Posch-Gruska.

Bei den separaten Treffen mit dem österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der österreichischen Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska unterstrich Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter am Beispiel des Rheintals die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Das Rheintal ist die zweitstärkste Exportregion der Schweiz und zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Österreich. Etwa 30ʼ000 Arbeitnehmende pendeln in diesem Grossraum täglich über die Grenze, mehrheitlich nach Liechtenstein und in die Schweiz.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zugunsten einer Stärkung der grenzüberschreitenden Koordination aus, um die Herausforderungen in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Nutzung des Lebensraums und Verkehrsinfrastruktur gemeinsam anzugehen. Insbesondere ersuchte die Ständeratspräsidentin ihre österreichischen Gesprächspartner, sich für eine rasche Realisierung der Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen der Schweiz und Österreich einzusetzen.

Auch über die Bedeutung des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein wurde im Rahmen der eingangs genannten Treffen diskutiert. Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter verwies auf eine gemeinsame Studie der Rheintaler und Vorarlberger Wirtschaftsverbände, gemäss welcher bis zu 84 % der Wertschöpfung des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein in der Region Ostschweiz-Vorarlberg-Liechtenstein wirksam werden. Es bedürfe daher einer gemeinsamen regionalen Entwicklungsstrategie für den Flugplatz, der auch als Standortfaktor für Unternehmen diene, zeigte sich die Ständeratspräsidentin überzeugt. Der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein müsse sich deshalb massvoll entwickeln können.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurden auch die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU sowie die laufenden Verhandlungen über institutionelle Fragen thematisiert. Unter österreichischem Ratsvorsitz könnten die Verhandlungen mit der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen abgeschlossen werden, heisst es im Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wörtlich. Die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen in der Schweiz erfordere ein Bekenntnis zu einem eigenständigen Lohnschutz, so Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter. Weiter erinnerte die Ständeratspräsidentin daran, dass die flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht zur Disposition stünden.

Im Sinne einer Konsolidierung der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, welche auf einem Vertragsnetz gründen, das aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen sowie über 100 weiteren Abkommen besteht und eine Vielzahl an Politikbereichen umfasst, sprach sich Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zudem für eine rasche und unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz aus und bekräftigte die Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt.

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
  • email An einen Freund versenden
  • print Druckversion
  • Plain text Klartext
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Ausser Kontrolle
EU-Chef Juncker ist bei einem Abendessen zum NATO-Gipfel herumgetorkelt und konnte sich kaum auf den Beinen halten. Was halten unsere Leser für die Ursache?