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Militärpolizei soll an Grenze aushelfen

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Sollte sich die Situation an der Schweizer Grenze durch eine neue Asylantenflut entscheidend verschärfen, so befürwortet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) eine befristete Unterstützung durch Einheiten der Militärpolizei.

Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, zwei Standesinitiativen der Kantone Graubünden bzw. Wallis keine Folge zu geben. Beide Initiativen verlangen eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK). Die Kommissionsmehrheit teilt die Einschätzung der Initianten nicht und hält fest, dass das GWK dank der in den vergangenen Jahren getroffenen Massnahmen (Personalaufstockung, Modernisierung der technischen Hilfsmittel der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, Anpassung des Einsatzkonzeptes, Verwendung von Mitteln der Armee usw.) seine Aufgaben – wie die jeweiligen Verantwortlichen versichert haben – zufriedenstellend erfüllen kann. Zwei Minderheiten beantragen jeweils, den Standesinitiativen Folge zu geben.

Sollte sich die Situation – insbesondere was die Migrationsproblematik anbelangt – verschlechtern, so soll das GWK von Einheiten der Militärpolizei (maximal 50 Personen) befristet unterstützt werden. Die Kommission befürwortet diese Idee mehrheitlich und beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion anzunehmen. Sie will den Motionstext jedoch dahingehend ändern, dass die Unterstützung nicht unbedingt auf die Südgrenze beschränkt wird. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Vorab hatte die Kommission eine Delegation des Kantons Wallis sowie die Leitung der Oberzolldirektion und des GWK angehört.

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