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Zwangsmassnahmen bei Minderjährigen nur im Ausnahmefall

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass Zwangsmassnahmen bei Familien und minderjährigen Ausländern nur im Ausnahmefall angeordnet werden.

In der Regel führen die Kantone in diesen Fällen den Vollzug der Wegweisung direkt ab der Unterkunft durch. Die Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft gegenüber Minderjährigen unter 15 Jahren ist ausgeschlossen. In Einzelfällen haben die Kantone jedoch bisher auch minderjährige Personen unter 15 Jahren kurzzeitig zusammen mit ihren Eltern in einer Administrativhaftanstalt untergebracht, weil eine Trennung im konkreten Fall vor dem Hintergrund des Kindeswohls kaum vertretbar schien.

Der Bundesrat hat nun festgehalten, dass für eine solche Unterbringung keine genügende Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Das SEM wird die Kantone deshalb anweisen, für den Vollzug der Wegweisungen von Familien alternative Möglichkeiten zu prüfen.

Bereits heute sind im Ausländergesetz Alternativen zur Administrativhaft vorgesehen. So können Personen, die von einer Wegweisungsverfügung betroffen sind, dazu verpflichtet werden, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden, eine angemessene finanzielle Sicherheit zu leisten oder ihre Reisedokumente zu hinterlegen. Im Weiteren kann einer ausreisepflichtigen Person die Auflage gemacht werden, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung) anzuwenden.

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