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Bundesrat empfiehlt Observationsartikel zur Annahme

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Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz

Eine verdeckte Beobachtung ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre. Umso wichtiger ist es für Bundesrat und Parlament, dass es keine unnötigen, willkürlichen oder unverhältnismässigen Observationen gibt. Darum werden ihnen mit den neuen Gesetzesbestimmungen enge Grenzen gesetzt. Die Gesetzesvorlage schafft den Ausgleich zwischen den notwendigen Kontrollen und dem Schutz der Grundrechte.

Observationen sind nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen gibt. Sie kommen nur als letztes Mittel in Frage, wenn die Abklärung anders nicht möglich ist oder unverhältnismässig schwierig wäre. Sie dürfen auch nicht im Innern eines Wohnhauses stattfinden. Orte wie das Treppenhaus oder das Schlafzimmer gehören zur Privatsphäre, die gemäss Bundesgericht vor der Beobachtung geschützt ist. Die beobachtete Person muss sich an einem Ort befinden, der allgemein zugänglich oder von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist, beispielsweise auf dem Balkon.

Die Dauer einer Observation ist auf maximal 30 Tage innerhalb eines halben Jahres begrenzt, in begründeten Fällen innerhalb eines ganzen Jahres. Technische Geräte dürfen nur zur Standortbestimmung eingesetzt werden, und zwar nur dann, wenn es das zuständige Gericht vorher bewilligt hat. Richtmikrofone, Nachtsichtgeräte, Kameradrohnen und dergleichen sind nicht erlaubt.

Nach der Observation darf sich beschwert werden

Wer observiert, untersteht dem Amtsgeheimnis. Die beobachtete Person muss nach der Observation informiert werden und kann gerichtlich beurteilen lassen, ob diese Massnahme rechtmässig war. Das schafft Transparenz und beugt willkürlichen und unnötigen Beobachtungen vor. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat, muss das ganze Observationsmaterial vernichtet werden. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass es in den Akten bleibt, wenn es sie entlastet.

 

Foto: © jukai5

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