Sicherheitsprobleme wegen Kriminellen und Migranten aus der EU

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ortet an der Landesgrenze weiterhin Sicherheitsprobleme und beantragt, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen aufzustocken. Diesen Entscheid fällte sie im Rahmen der Behandlung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden und des Kantons Wallis, denen sie Folge gegeben hat.

Den Entscheid, im Voranschlag 2019 und im Finanzplan 2020-22 das Globalbudget der Zollverwaltung um 44 Vollzeitstellen zugunsten des GWK zu erhöhen, fällte die SiK-N mit 15 zu 8 Stimmen. Ihren Antrag wird sie der Finanzkommission des Nationalrates stellen.

Für die Mehrheit besteht angesichts der Sicherheitsprobleme in den Grenzgebieten, namentlich wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität, der irregulären Migration und des zunehmenden Grenzverkehrs, weiterhin Handlungsbedarf.

Mit diesen 44 neuen Stellen soll die vom Bundesrat selbst anfangs 2016 festgestellte Lücke geschlossen werden.