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Grünes Licht für die Pläne zu den Nationalstrassen

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Die Verkehrskommission des Nationalrates unterstützt bei den Agglomerationsprogrammen und beim Ausbauschritt 2019 die Anträge des Bundesrates, möchte aber an gleichen Regeln für alle Projekte und an gemachten Zusagen festhalten. Sie beantragt deshalb ihrem Rat, die jeweiligen Kredite um 1 Milliarde Franken für die Nationalstrasse und um knapp 150 Millionen Franken bei den Agglomerationsprogrammen zu erhöhen.

Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) an ihrer Sitzung vom 16. Oktober einstimmig auf die Vorlagen des Bundesrates eingetreten ist, hat sie nun die Detailberatung für die Ausbau- und Unterhaltsprogramme der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs abgeschlossen. Die Vorlage "Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen" umfasst neben allgemeinen Ausbau- und Unterhaltsarbeiten auch den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen (Kapazitätserweiterung Crissier, Bypass Luzern inkl. Ergänzung Süd und Ausbau Nord, Umfahrung Le Locle) und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels.

Die Kommission anerkennt die grosse Bedeutung der Nationalstrassen für die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz und will über alle Landesteile hinweg da investieren, wo der grösste Bedarf besteht. Mit grosser Mehrheit beantragt die Kommission ihrem Rat, auch die im Rahmen der Abstimmung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bereits beschlossenen Projekte zur Umfahrung von La-Chaux-de-Fonds und Näfels in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Eine Aufnahme des Projektes Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die drei Bundesbeschlüsse mit grossem Mehr angenommen (Zahlungsrahmen 23 : 0 (1), Ausbauschritt 2019 18 : 2 (3) und Verpflichtungskredit 18 : 3 (2)).

 

Bild: © chaoss/fotalia

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