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Schon wieder EU-Bestimmungen abgeschrieben

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Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Die Schweiz hat sich gestern bereit erklärt, verschiedene Regelungen der Europäischen Union zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement in den Anhang des Luftverkehrsabkommens zu übernehmen. Im Wesentlichen handelt es sich um neue Anforderungen für den gewerblichen Ballonbetrieb. Diese Anforderungen berücksichtigen die geringere Komplexität des Flugbetriebs mit Ballonen im Vergleich zu anderen Formen der gewerbsmässigen Luftfahrt und beruhen auf einem risikobasierten Ansatz. Anstelle eines Zeugnisses für gewerbliche Tätigkeiten wird neu eine vorherige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschrieben. In Bezug auf die Luftsicherheit anerkennt die Schweiz künftig wie die EU die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards am Flughafen Singapur-Changi. Dies erleichtert das Umsteigen von Passagieren aus Singapur.

Blocher brandmarkt Parlamentarier als überbezahlte und sackfaule Abschreiber

Alt-Bundesrat Blocher sagte im Januar in einer Rede an der Albisgüetli-Tagung: "Und, meine Damen und Herren, ein eidgenössisches Parlament, in dem nur noch die Gesetze und Vorschriften der EU abgeschrieben werden, braucht auch keinen Lohn von 140'000 Franken und mehr pro Jahr und Kopf. Abschreiben kann auch ein Primarschüler! Und der wäre zufrieden, wenn wir ihn mit ein paar Franken Sackgeld oder mit ein paar Schleckstengel entschädigen!"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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