Home | Nachrichten | Schweiz | Terroristen müssen nicht zwingend ausgeschafft werden

Terroristen müssen nicht zwingend ausgeschafft werden

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Das in der Bundesverfassung vorgesehene Rückschiebungsverbot ist zwingend zu beachten: Somit können Terroristinnen und Terroristen nicht mehr in Staaten ausgeliefert werden, in denen sie Massaker und Gräueltaten begangen haben wenn ihnen dort wegen ihrer abscheulichen Verbrechen Folter oder die Todesstrafe drohen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte sie so unterstützen, sich ihrer gerechten Strafe entziehen zu können.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz auch in diesen Fällen nicht zum Folterknecht machen lassen darf. Sie lehnt eine Motion, welcher der Nationalrat am 19. September 2018 zugestimmt hat, mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab Mo. Nationalrat (Regazzi). Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht). Dass damit den zahllosen Opfern und ihren Angehörigen das Recht auf Bestrafung von Mördern abgesprochen wird, spielt in der Kommsission keine Rolle. Ihr Herz schlägt für terroristische Verbrecher.

Die Kommission hat zudem von den laufenden Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrates Kenntnis genommen, wonach neue präventiv-polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen werden sollen. In diesem Zusammenhang sollen auch Massnahmen gegen Personen geprüft werden, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind und nach der Verbüssung ihrer Haftstrafe nach wie vor ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen, aber aufgrund des Rückschiebungsverbotes nicht ausgeschafft werden können.

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Friedensnobelpreis für Trump
Donald Trump ist der erste Präsident seit 4 Jahrzehnten, der keinen neuen Krieg begonnen hat. Jetzt wurde er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Hat er ihn verdient?