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Samenspende für alle!

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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer gestrigen Sitzung diesen Vorentwurf sowie den erläuternden Bericht beraten und mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Neben der Kernvorlage soll zusätzlich eine Variante mit Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen in die Vernehmlassung gehen.

Als Kernvorlage begrenzen sich die vorgeschlagenen Änderungen damit grundsätzlich auf das zentrale Anliegen der parlamentarischen Initiative. Die Kommission entschied sich heute, die Kernvorlage mit einer Variante bezüglich dem Zugang zum fortpflanzungsmedizinischen Verfahren der Samenspende zu ergänzen. Die Samenspende steht im geltenden Recht nur gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren offen.

Die Variante sieht eine schlanke Änderung des Zivilgesetzbuches ohne Änderung der Verfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes vor, um eine Samenspende auch miteinander verheirateten Frauen zu ermöglichen. Die Eizellenspende und Leihmutterschaft sind im geltenden Recht im Gegensatz zur Samenspende auch für gemischtgeschlechtliche Ehepaare verboten. Daran möchte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nichts ändern. Sie ist der Ansicht, dass diese Fragen im Rahmen einer allgemeinen Diskussion zur Fortpflanzungsmedizin geprüft werden müssten.

Die Mehrheit der Kommission (12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung) stellt sich auf den Standpunkt, dass der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen zu einer Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Ehepaaren führen würde. Ausserdem befürchtet sie, dass die Kernvorlage mit der Variante zur Öffnung des Zugangs zur Samenspende überladen würde und damit ein politisches Risiko für die Öffnung der Ehe als Ganzes darstellen könnte.

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