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Zähe Beratung des Rahmenabkommens Schweiz–EU

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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat ihre an der letzten Sitzung begonnene Diskussion über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen fortgesetzt. Sie wird sich im April erneut mit dem Thema befassen.

Nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die Aussenpolitischen Kommissionen zum institutionellen Rahmenabkommen zu konsultieren, führte die APK-S an ihrer Sitzung vom 31. Januar und 1. Februar 2019 eine erste Diskussion über die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen.

Am 18. Februar 2019 hat die APK-S ihre Beratungen in Anwesenheit des Vorstehers des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, fortgesetzt. Zunächst sind die ungewöhnlichen Modalitäten des Konsultationsverfahrens im Vordergrund gestanden, die zahlreiche Fragen zur Gewaltenteilung aufgeworfen haben. Anschliessend hat sich die Kommission über verschiedene technische Aspekte informieren lassen, die an der letzten Sitzung nicht geklärt werden konnten.

Die APK-S wird sich an ihrer Sitzung vom 4. und 5. April 2019 mit dem Inhalt des Abkommens befassen und hat im Hinblick auf diese Sitzung zusätzliche Informationen verlangt, u. a. zum vom Rahmenabkommen vorgesehenen Schiedsgericht.

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