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Luchs und Biber vor Regulierungswut vorerst gerettet

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Die Umweltkommission des nationalrates schliesst sich in ihren Beratungen zum Jagdgesetz in weiten Teilen dem Ständerat an. Allerdings streicht sie den Luchs und den Biber aus der Vorlage. Für sie soll keine ausdrückliche Möglichkeit der Bestandesregulierung vorgesehen werden.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Beratungen zur Teilrevision des Jagdgesetzes weitergeführt. Sie stimmt bei Artikel 5 zu den jagdbaren Arten und Schonzeiten sowie bei Artikel 7 zum Artenschutz dem Ständerat zu. Bei Artikel 7a zur Regulierung geschützter Arten hingegen stimmt die Kommission für den Entwurf des Bundesrates und verlängert zudem den Zeitraum für die Bestandesregulierung des Wolfes um zwei Wochen. Luchs und Biber, die vom Ständerat ins Gesetz eingebracht wurden für die Möglichkeit der Regulierung, streicht die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung bzw. mit 12 zu 11 Stimmen aus der Vorlage.

Im Weiteren mildert die Kommission in Art.7 a Abs.2 Bst. b die Bedingungen, die erforderlich sein müssen für eine Regulierung: Mit 13 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung streicht die Kommission die Bestimmung, dass der Schaden, der verhindert werden soll, nicht «gross» sein muss. Ausserdem sollen vorgängig nicht unbedingt Schutzmassnahmen vor dem Wolf ergriffen werden müssen (11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

Schliesslich legt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen eine neue Bestimmung fest, die dem Bund ermöglicht auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Finanzhilfen an die Kantone zu leisten für die Aufsicht und die Durchführung von Massnahmen im Umgang mit dem Wolf. Verschiedene Minderheiten sprechen sich in den einzelnen Bestimmungen dafür aus, dem Ständerat zu folgen.

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