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Bessere medizinische Behandlung

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Eine neue gemeinsame Organisation der Kantone, Leistungserbringer und Versicherer soll darauf hinarbeiten, dass Patientinnen und Patienten medizinisch besser behandelt werden. Kommt die Organisation nicht zustande oder funktioniert sie ungenügend, kann der Bundesrat eingreifen. Dies schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) vor.

Mit 11 zu 2 Stimmen hiess die Kommission in der Gesamtabstimmung die Vorlage KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit gut, auf die der Ständerat noch im Juni 2016 nicht eintreten wollte. Wie der Nationalrat will die Kommission die Verbände der Leistungserbringer und der Krankenversicherer verpflichten, gesamtschweizerische Verträge über die Qualitätsentwicklung abzuschliessen, die für Leistungserbringer – zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte – verpflichtend sind und auch Sanktionen vorsehen. In einem Punkt will die SGK-SR höhere Anforderungen an die Qualitätsverträge stellen als der Nationalrat: Die Qualitätsmessungen sollen veröffentlicht werden.

Gleichzeitig sollen die Kantone, die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nach dem Willen der Kommissionsmehrheit eine gemeinsame Organisation aufbauen, in der auch die Patientenorganisationen und Fachleute vertreten sind. Diese Organisation soll Qualitätsindikatoren entwickeln, Studien sowie nationale Qualitätsprogramme durchführen und sicherstellen, dass die Patientensicherheit gefördert wird. Sie soll diese Aufgaben grundsätzlich selber erfüllen, aber auch Dritte beiziehen können. Genauer wird all dies in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der gemeinsamen Organisation geregelt. Für die Jahre 2021 bis 2024 sollen der gemeinsamen Organisation 50 Millionen Franken zur Verfügung stehen (11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Diese sollen mit je einem Drittel vom Bund, den Kantonen und den Versicherern finanziert werden.

Kommt die Gründung der gemeinsamen Organisation nicht zustande oder erfüllt diese die Leistungsvereinbarung nicht, kann der Bundesrat selber eine Organisation einsetzen oder ihre Aufgaben für eine befristete Zeit dem BAG oder Dritten übertragen. Die Minderheit der Kommission lehnt eine privatrechtliche gemeinsame Organisation ab und setzt stattdessen wie der Nationalrat auf eine Eidgenössische Qualitätskommission, die direkt vom Bundesrat eingesetzt werden soll.

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