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Ehe für alle: Grünliberale von allen guten Geistern verlassen

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Dass Grüne nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und zudem staatsgefährdend sind, ist nicht unbedingt neu, dass sie mit der ihnen eigenen spätrömischen Dekadenz das Schweizer Familienbild untergraben wollen, ebenso nicht. Jetzt muss sich auch noch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit einem Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" der Grünliberalen Partei herumärgern, die die Schweizer Gesellschaft im Mark erschüttern und langfristig zerstören wird. Die Kernvorlage beinhaltet die wesentlichsten Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht, die die Eine zusätzliche Variante ergänzt die Kernvorlage mit dem Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare.

Die Vorlage der Kommission sieht die Öffnung der Ehe für Personen des gleichen Geschlechts vor, indem die eherechtlichen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) neu geschlechtsneutral formuliert werden. Für gleichgeschlechtliche Paare wurde ursprünglich die eingetragene Partnerschaft als Pendant zur Ehe geschaffen. Mit dem geöffneten Zugang zur Ehe sollen als Konsequenz nun keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können.

Bereits vor dieser Revision eingetragene Partnerinnen und Partner können entweder weiterhin in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder ihre bestehende eingetragene Partnerschaft auf eine einfache Weise in eine Ehe umwandeln. Bisher wurden im Ausland geschlossene Ehen von Personen des gleichen Geschlechts in der Schweiz lediglich als eingetragene Partnerschaft anerkannt, so dass die Vorlage auch Anpassungen bei den Bestimmungen zum internationalen Privatrecht (IPRG) bedingt.

Die Diskussionen über die Änderungen von weiteren Normen, in welchen das geltende Recht eine Unterscheidung nach dem Geschlecht der Eheleute trifft bzw. die Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute voraussetzt, sollen grundsätzlich im Rahmen nachfolgender Revisionen geführt werden. Als Variante zur Kernvorlage wird allerdings zusätzlich der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare in die Vernehmlassung geschickt. Diese ergänzende Variante würde eine schlanke Änderung des ZGB ohne Änderung der Verfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorsehen.

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