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Ständerat will das Recht im Internet durchsetzen

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Sowohl für Private als auch für Behörden ist es heute schwierig, allfällige Rechtsansprüche im Internet einfach und wirksam geltend zu machen, weil oft unklar ist, an wen sich Betroffene eigentlich wenden müssen. Deshalb sollen Internetkonzerne neu in der Schweiz ein Zustelldomizil bezeichnen müssen.

Die Kommission beantragt ihrem die Annahme einer Motion aus dem Nationalrat, wonach kommerzielle Internetplattformen neu ein obligatorisches Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen müssen. Sie betrachtet die Motion als Ergänzung zu ihrer eigenen Motion 18.3379 (Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland), welche von den Räten bereits an den Bundesrat überwiesen worden ist.

Die Kommission erhofft sich von den neuen Regelungen eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet.

 

Bild: © Andriy Popov/123rf.com

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