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Briten erhalten trotz Brexit weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Dieses Abkommen wird angewendet, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt.

Der Brexit wurde auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. Die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU gelten deshalb weiterhin auch für die Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich. Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (No-Deal-Szenario) kann aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall würde insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) für das Verhältnis der Schweiz zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. In Übereinstimmung mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 5. September 2018 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb ein befristetes Auffangabkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Zulassung zum Arbeitsmarkt ausgehandelt.

Im Falle eines ungeordneten Austritts wären Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der Schweiz Drittstaatsangehörigen gleichgestellt. Für einen Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit kämen damit die Zulassungsvoraussetzungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zur Anwendung. Das Abkommen sieht deshalb vorübergehend und befristet eine bevorzugte Zulassung von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs für den Schweizer Arbeitsmarkt vor. Dabei soll auf die Prüfung der beruflichen Qualifikationen, des Inländervorrangs sowie des gesamtwirtschaftlichen Interesses im Einzelfall vorübergehend verzichtet werden.

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