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EU-Rahmenabkommen: Landwirtschaftskammer befürchtet weiteren Souveränitätsverlust

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Ja zum AHV-Steuerreform-Paket, Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form: Diese Entscheide fällte gestern die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich gestern mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Der SBV bekannte sich stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber gemäss Auffassung der Bauernfamilien zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage. Sie verlangen vom Bundesrat sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben. Ebenso ist es der Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass eine gentechfreie Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Mitglieder der LAKA halten in einem Brief an den Bundesrat fest, dass sie dem Rahmenabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen können und dieses zwingend nachzubessern ist.

Machen sich Stimmbürger bei einem Ja strafbar?

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch heisst es in Art. 266: Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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