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Besserer Schutz vor den Gästen des Bundesrates

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Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern, die zuvor vom Bundesrat eingeladen wurden in die Schweiz zu zügeln.

Vorgesehen sind etwa die Pflicht, sich zu vorgegebenen Zeiten persönlich bei einem Polizeiposten oder einer anderen Behörde zu melden, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahme des Reisepasses, ein Kontaktverbot sowie die sogenannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass die betreffende Person ein bestimmtes Gebiet nicht betreten oder verlassen darf. Möglich ist auch die Eingrenzung auf eine Liegenschaft ("Hausarrest"). Diese ist als letztes Mittel anzusehen. Dafür ist zusätzlich zur Bewilligung durch fedpol eine richterliche Genehmigung notwendig.

Die Einführung einer sogenannten gesicherten Unterbringung (GUG) für terroristische Gefährder, welche die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte, wurde vertieft geprüft. Sie kann jedoch nicht umgesetzt werden, weil sie im Unterschied zum vorgeschlagenen Hausarrest nicht konform wäre mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies zeigt ein Gutachten, das von den Kantonen in Auftrag gegeben worden war.

Mit den im neuen Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen, insbesondere dem Hausarrest, sowie den bereits verfügbaren Möglichkeiten können die angestrebten Ziele erreicht werden. Im geltenden Recht gibt es nämlich bereits verschiedene Möglichkeiten zur Anordnung von Haft oder anderen Freiheitsbeschränkungen für Personen, die nach Verbüssen ihrer Strafe weiterhin ein ernsthaftes Risiko darstellen, etwa die so genannte Ingewahrsamnahme nach kantonalem Polizeirecht, die fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426ff. ZGB oder die Verwahrung nach Art. 64 StGB. Auf die Einführung einer GUG wird deshalb im Einvernehmen mit der KKJPD verzichtet.

 

Bild: © Prazisss

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