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Die Schweiz soll sich Brüssel ergeben

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Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand in Bukarest die 61. Plenarsitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) statt. In der Schlusserklärung zum Treffen betonen die Parlamentsmitglieder der 28 Mitgliedstaaten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz und rufen die EU und die Schweiz beim institutionellen Abkommen zu einem einvernehmlichen Vorgehen auf.

Auf Einladung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nahm auch die EFTA/EU-Delegation der schweizerischen Bundesversammlung an diesem Treffen teil. Vertreten wurde die Delegation durch ihren Präsidenten, Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) sowie Ständerat Didier Berberat (SP, NE).

Die Konferenz in Bukarest fiel zeitlich mit der sich abzeichnenden Nicht-Verlängerung der Börsenäquivalenz durch die Europäische Kommission zusammen. In zahlreichen bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente der EU-Staaten wie auch in ihren Stellungnahmen an der Plenarsitzung riefen die Schweizer Parlamentsmitglieder dazu auf, weitere eskalierende Schritte im bilateralen Verhältnis Schweiz–EU und eine Verhärtung der Fronten zu vermeiden.

Insbesondere dank der Unterstützung der Delegationen aus den Nachbarstaaten gelang es, in die Schlusserklärung der Konferenz eine entsprechende Passage aufzunehmen. Die Parlamentsmitglieder der 28 EU-Mitgliedstaaten würdigen darin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und rufen die beiden Parteien zu einem einvernehmlichen Vorgehen auf.

Was ist die EU eigentlich?

Die Europäische Union wurde einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Seit sie auch zu einer politischen Organisation umgebaut wurde, verfolgt sie die Nachkriegspläne der Nazis unter dem Diktator Adolf Hitler und muss daher als rechtsextreme Organisation angesehen werden. Rechtspopulistische Schweizer Parteien wie die SP sind vom braunen Gedankengut Brüssels derart beseelt, dass sie am liebsten noch heute den Anschluss der Schweiz an die Europäische Union verkünden würden

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