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Tabakproduktegesetz: Besserer Schutz für Jugendliche

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates will Kinder und Jugendliche vor dem Konsum und dem Kontakt mit Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten besser schützen. Künftig soll für den Verkauf von Tabakwaren in der gesamten Schweiz ein Mindestalter von 18 Jahren gelten.

Nachdem die Kommission an insgesamt vier Sitzungen den zweiten Entwurf für ein Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten beraten hat, nahm sie die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung an. Oberste Zielsetzung waren ein griffiger Kinder- und Jugendschutz sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen der WHO-Rahmenkonvention. Mit der für die Herbstsession verabschiedeten Vorlage ist dies der Kommission gelungen. Sie unterbreitet ihrem Rat folgende Anträge:

  • Die Kommission stellt sich hinter ein landesweit geltendes Abgabeverbot von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten an Minderjährige. Heute gilt in einigen Kantonen eine Alterslimite von 16 Jahren; drei Kantonen kennen überhaupt keine Altersgrenze. Damit die Einhaltung des Verbots überprüft werden kann, will die Kommission Testkäufe erlauben.
  • An Minderjährige gerichtete Werbung soll untersagt sein. Ein generelles Verbot von Werbung sieht die Kommission in Zeitungen, Zeitschriften, oder anderen Publikationen sowie im Internet vor. Ebenfalls unzulässig soll Werbung mit preisvergleichenden Angaben oder mit Versprechen von Geschenken sein . Trotz diesen Einschränkungen verbleiben verschieden Kanäle zur Werbung und Promotion von Tabakprodukten: Werbung im Kino, auf Plakaten, auf Gebrauchsartikeln, an Verkaufsstellen sowie direkte Promotion oder Massenmailings an Erwachsene sind weiterhin möglich. Eine Minderheit will ein Verbot jeglicher Werbung, die Minderjährige erreichen kann. Diese Bestimmung würde das Hauptanliegen der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erfüllen.

Alternativprodukte differenziert behandeln

Generell begrüsst die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene, differenzierte Regelung von Alternativprodukten wie nikotinhaltige und nikotinfreie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (Snus) und zum Erhitzen, insbesondere betreffend Warnhinweise. Keine gesonderte Regelung will sie in Bezug auf den Passivrauchschutz. Die Verwendung von E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen in öffentlichen Nichtraucherzonen soll verboten werden.

Mit einer Motion will die Kommission den Bundesrat schliesslich beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu schaffen. Sie verzichtet auf einen konkreten Beschluss in der Gesetzesvorlage, da diese Thematik nicht Gegenstand der Vernehmlassung war.

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