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Bundesrat will nationalen Adressdienst

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An seiner Sitzung vom 14. August 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz eröffnet. Damit sollen der Aufbau und der Betrieb eines zentralen Dienstes mit den Adressen aller Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz ermöglicht werden.

Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte wie zum Beispiel Krankenkassen sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. Heute ist es den Behörden nicht möglich, auf einfache Weise schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist.

Das Adressdienstgesetz regelt auch die Nutzungsbedingungen. Die Abfrage einer bestimmten Person erfolgt mittels der Versichertennummer AHVN. Folglich kann nur nach Personen gesucht werden, die den verschiedenen Verwaltungen bereits aufgrund gesetzlicher Aufgaben bekannt sind. Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer ihre Adressdaten wann abgefragt hat.

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