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Keine Senkung der Kinderrenten

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Die Zusatzrenten, welche die Invalidenversicherung (IV) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für die Kinder von Rentnern ausrichten, sollen nicht gesenkt werden. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) und stellt sich damit gegen den Nationalrat.

Einstimmig trat die Kommission auf die Weiterentwicklung der IV ein. Sie unterstützt damit das Hauptziel dieser IV-Revision, mit der Jugendliche, junge Erwachsene und psychisch Kranke in den Arbeitsmarkt integriert oder im Erwerbsleben gehalten werden sollen. In der Detailberatung sprach sich die Kommission einstimmig dagegen aus, die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente zu kürzen und den Begriff Kinderrenten durch «Zulage für Eltern» zu ersetzen, wie dies der Nationalrat als Erstrat beschlossen hatte.

Sie hatte vorgängig die finanziellen Verhältnisse von Familien vergleichen lassen, von denen die einen Anspruch auf Kinderrenten und Ergänzungsleistungen (EL) haben und die anderen keine derartigen Sozialversicherungsleistungen erhalten. In allen berechneten Konstellationen zeigte sich, dass die Familien mit Kinderrenten und EL weniger Einkommen zur Verfügung haben als vergleichbare Familien ohne Kinderrente und EL.

Diese Fakten zeigten, dass eine Kürzung der Kinderrenten nicht angebracht sei, wurde in der Kommission argumentiert. Dies gelte umso mehr, als der Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem einen Teil der Rentner finanziell schlechter stelle. Die Beschlüsse des Nationalrates, der das stufenlose Rentensystem und die Kürzung der Kinderrente kumuliert hatte, seien zu einschneidend.

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