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Überprüfung von Mobiltelefonen von Asylsuchenden

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Mobiltelefone und andere Datenträger von Asylsuchenden sollen überprüft werden können, wenn wegen fehlender Dokumente die Identität der Asylsuchenden nicht ermittelt werden kann.

Durch die von Nationalrat Gregor Rutz (V, ZH) eingereichte parlamentarische Initiative «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeiten bei Mobiltelefonen», welcher die SPK beider Räte zugestimmt haben, soll hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat erste Vorentscheide gefällt, auf deren Grundlage nun eine Vorlage ausgearbeitet wird. Die Vorlage wird frühestens Ende Jahr in die Vernehmlassung gegeben.

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