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Hohe Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern

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Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden.

Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen vorläufig aufgenommene Personen neu den Kanton wechseln können, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine längere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat setzt damit die Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerats um. Diese beauftragte den Bundesrat, den Status der vorläufigen Aufnahme punktuell anzupassen, insbesondere um die Hürden zum Arbeitsmarkt abzubauen. Dies soll dazu beitragen, die heute hohe Sozialhilfeabhängigkeit zu senken.

Reiseverbot auch für Drittstaaten

Mit der Vorlage setzt der Bundesrat zudem die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister um. Wie bereits für Flüchtlinge soll auch für vorläufig Aufgenommene ein Reiseverbot in den Heimat- oder Herkunftsstaat explizit gesetzlich verankert werden und ihre vorläufige Aufnahme bei einer unerlaubten Heimatreise grundsätzlich automatisch erlöschen. Eine Ausnahmebewilligung kann im Einzelfall nur erteilt werden, wenn die Heimatreise zur Vorbereitung der selbstständigen, definitiven Ausreise und Rückkehr notwendig ist.

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