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Die Schweiz will Sitz im UNO-Sicherheitsrat

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Die Kommission ist zu den Prioritäten der Schweiz für die am 17. September 2019 beginnende 74. UNO-Generalversammlung konsultiert worden und hat die Prioritäten einstimmig gutgeheissen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat eine erneute Standortbestimmung zur Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat sie einstimmig einem Kommissionspostulat zugestimmt, das den Bundesrat beauftragt, bis Mitte 2020 in einem Bericht darzulegen, wie er das Parlament während eines allfälligen Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat miteinzubeziehen gedenkt und in welcher Form und mit welchen Instrumenten dies geschehen könnte.

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