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Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

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Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen.

Die Neuerungen Im Bereich der Verhütung von Anschlägen betreffen die Flughafensicherheit und die Überarbeitung der Vorschriften für die Hintergrundüberprüfung sowie den Einsatz neuer Sprengstoffdetektionsgeräte. Ferner unterliegen Flüge aus dem Vereinigten Königreich, die auf Schweizer Flughäfen nur zwischenlanden, weiterhin der geltenden Regelung. Somit sind für solche Flüge trotz Brexit keine zusätzlichen Sicherheitskontrollen vorgeschrieben.

Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 21. August 2019 genehmigt. Für die Schweiz unterzeichnete der Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), Christian Hegner, den Beschluss. Die neuen Bestimmungen des Abkommens treten in der Schweiz am 1. September 2019 in Kraft.

 

Zitat Alt Bundesrat Blocher: "Und, meine Damen und Herren, ein eidgenössisches Parlament, in dem nur noch die Gesetze und Vorschriften der EU abgeschrieben werden, braucht auch keinen Lohn von 140'000 Franken mehr pro Jahr und Kopf mehr. Abschreiben kann auch ein Primarschüler! Und der wäre zufrieden, wenn wir ihn mit ein paar Franken Sackgeld oder mit ein paar Schleckstengel entschädigen!"

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