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Ergänzungswahl von vier Mitgliedern des Bundesgerichtes

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Ende Jahr treten die Bundesrichterinnen und Bundesrichter Kathrin Klett (SP), Thomas Merkli (Grüne), Niklaus Oberholzer (SP), Brigitte Pfiffner (Grüne) von ihrem Amt zurück und für sie braucht es neue Richter.

Die Kommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, folgende vier Personen als neue ordentliche Mitglieder des Bundesgerichts zu wählen:

  • Michael Beusch (SP), Richter am Bundesverwaltungsgericht und Titularprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Steuerrecht an der Universität Zürich;
  • Sonja Koch (SVP), Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner Jura Seeland, nebenamtliche Oberrichterin am Obergericht des Kantons Bern sowie nebenamtliche Richterin am Bundesgericht;
  • Thomas Müller (SVP), Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und Vorsitzender der Justizleitung des Kantons Bern;
  • Beatrice van de Graaf (SVP), Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz und nebenamtliche Richterin am Bundesgericht.

Der Wahlvorschlag der Kommission trägt nicht nur den Bedürfnissen des Bundesgerichts bezüglich der fachlichen und sprachlichen Anforderungen Rechnung, sondern trägt auch zu einer ausgewogeneren Vertretung der politischen Kräfte am Bundesgericht bei.

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