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Vorlage zur Heiratsstrafe an den Bundesrat zurück

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat sehr knapp – mit 13 zu 12 Stimmen –, dem Rückweisungsbeschluss des Ständerates zuzustimmen.

Die Kommission ist sich einig darin, dass die Heiratsstrafe abzuschaffen ist. In den Augen der Mehrheit trägt die Vorlage des Bundesrates allerdings den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Rechnung, sondern zementiert das geltende System. Sie fordert, jeder Zivilstand solle gleich behandelt werden. Es brauche nicht nur die Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern ein insgesamt gerechtes Steuersystem, deshalb sei die Rückweisung und die damit verbundene Prüfung alternativer Modelle zu unterstützen.

Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, es gehe nicht an, die Vorlage einfach an den Bundesrat zurückzuweisen, sondern es liege in der Verantwortung des Parlamentes, das seit Jahren hängige Problem der Heiratsstrafe jetzt zu lösen. Sie möchte deshalb, dass der Ständerat die Vorlage berät und sie gegebenenfalls abändert, und lehnt die Rückweisung ab.

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