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GPK-S nicht mit dem jährlichen Bericht des Bundesrates zufrieden

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Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) sieht im Zusammenhang mit dem jährlichen Bericht des Bundesrates Verbesserungspotential, da dieser in der heutigen Form für die Nachverfolgung der Erfüllung angenommener Motionen und Postulate nur bedingt geeignet ist.

Die Ergebnisse der PVK zeigen auf, dass die Erarbeitung des jährlichen Berichts des Bundesrates über Motionen und Postulate, welcher das Hauptinstrument zur Nachverfolgung der Erfüllung der Vorstösse darstellt, nicht effizient ausgestaltet ist. Dies liegt unter anderem daran, dass die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Erstellung des Berichts nicht klar definiert sind. Deshalb fordert die GPK-S den Bundesrat auf, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu klären und einheitlich festzulegen.

In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat die technischen Voraussetzungen schaffen, damit Medienbrüche möglichst unterbleiben und der Bericht lückenlos über sämtliche Motionen und Postulate Auskunft gibt. Um dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen, fordert die GPK-S die Einführung einer departementsübergreifenden Anwendung. So soll auch sichergestellt werden, dass die Informationen zu den Vorstössen und ihres Umsetzungsstands in strukturierter Form vorliegen.

Zudem kam die PVK zum Schluss, dass sich das Instrument des jährlichen Berichts des Bundesrates nur bedingt als Instrument für die Nachverfolgung eignet. Die GPK-S bittet daher den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen, welche eine effizientere und angemessenere Berichterstattung erlauben. Die GPK-S stellt insbesondere die Schaffung einer Datenbank zur Diskussion, auf welche Interessierte jederzeit Zugang zum jeweiligen Umsetzungsstand haben. Weiter soll der Bundesrat auch Möglichkeiten evaluieren, wie die Urheberinnen bzw. die Urheber von Motionen und Postulaten direkt über den Erfüllungsstand und den Abschreibungsantrag im Rahmen der jährlichen Berichterstattung durch den Bundesrat ihres bzw. seines Vorstosses informiert werden können.

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