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Rohstoffhändler Gunvor verurteilt

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Die Bundesanwaltschaft (BA) verurteilt das Unternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken, davon 4 Millionen Franken als Busse. Der Genfer Rohstoffhändler hatte nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Angestellten oder Vermittler Amtsträger bestachen, um Zugang zu den Erdölmärkten der Republik Kongo und der Elfenbeinküste zu erhalten.

Die BA hat Gunvor (die Gunvor International BV durch ihre Genfer Niederlassung und die Gunvor AG in Genf) mit Strafbefehl vom 14.10.2019 zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken verurteilt, davon 4 Millionen Franken als Busse. Infolge schwerer Mängel in der internen Organisation hatte der Erdölhändler zwischen 2008 und 2011 die Bestechung von Amtsträgern der Republik Kongo und der Elfenbeinküste zugelassen (Art. 102 Abs. 2 Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 322septies StGB). Die eigentlichen Bestechungshandlungen bezweckten den Zugang zu den Erdölmärkten beider Staaten und waren Gegenstand eines Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 28. August 2018 (SK.2018.38).

Schwere Organisationsmängel
Aus den Ermittlungen ergibt sich, dass Gunvor im Untersuchungszeitraum auf Organisationsebene nichts unternommen hatte, um Korruption im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu bekämpfen: Der Rohstoffhändler verfügte weder über einen Verhaltenskodex als klares Signal und Handlungsrichtlinie für die Angestellten noch über ein Compliance-Programm. Es gab kein internes Audit und keine Stelle für die Erkennung, Analyse und Eindämmung von Risiken im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen. Ebenso fehlten interne Weisungen oder Schulungen, um die Angestellten zu sensibilisieren und Korruptionsrisiken zu reduzieren. Folglich scheint das Korruptionsrisiko seitens Gunvor zumindest in Bezug auf die untersuchten Märkte als Bestandteil der Geschäftstätigkeit akzeptiert worden zu sein.

Erhöhtes Risiko durch den Beizug von Vermittlern
Der Erdölhändler hatte auch nicht versucht, das Korruptionsrisiko in der Zusammenarbeit mit Vermittlern von Erdölfrachten zu reduzieren, welchen zwischen 2009 und 2012 Kommissionen von mehreren Dutzend Millionen US-Dollar bezahlt worden sind. Gunvor hatte die eingesetzten Vermittler weder selektiert noch beaufsichtigt.

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