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Ausländische Bussen bald teilweise steuerlich abziehbar?

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Die Vorlage über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen befindet sich in der Differenzbereinigung.

Die  Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hatte ihrem Rat am 15. Januar 2019 beantragt, dass ausländische Bussen dann von den Steuern abziehbar sein sollen, wenn die vom Ausland verhängte Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder das sanktionierte Verhalten auf gutem Glauben beruhte. Der Ständerat wies das Geschäft an die Kommission zurück mit dem Auftrag, den Begriff des guten Glaubens zu präzisieren.

Diesen Auftrag setzt die WAK-S nun um. Sie schlägt mit 9 zu 3 Stimmen als neue Formulierung vor, dass ausländische Bussen steuerlich abziehbar sind, «wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten». Der Ordre-public-Vorbehalt soll ebenfalls weiterhin gelten.

Eine Minderheit möchte zurück zum ersten Beschluss des Ständerats, wonach alle vom Ausland gesprochenen Bussen mit Strafcharakter nicht steuerlich abzugsfähig sind.

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