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Umsatz- und Versicherungsabgabe sollen abgeschafft werden

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates stimmt zwei Vorentwürfen zu und beschliesst, diese in die Vernehmlassung zu schicken. Die Umsatz- und die Versicherungsabgabe sollen in zwei Etappen abgeschafft werden.

Die Kommission die die Umsatz- und die Versicherungsabgabe in zwei Etappen abschaffen möchte, hat sie zwei Vorentwürfe erarbeitet – einen für jede Etappe. Der erste Entwurf sieht die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 190 Millionen Franken) und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (Steuerausfälle von 5 Millionen Franken) sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen (Steuerausfälle von 24 Millionen Franken) vor. Mit dem zweiten Entwurf sollen die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 1,043 Milliarden Franken) sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen (Steuerausfälle von 690 Millionen Franken) aufgehoben werden. Es obliegt dem Bundesrat, zu entscheiden, wann diese beiden Gesetzesentwürfe in Kraft treten.

In der Gesamtabstimmung sind die beiden Vorentwürfe mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung bzw. mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen worden. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sind diese Vorentwürfe notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten. Ausserdem verzerren die Stempelabgaben in ihren Augen die Allokation der Ressourcen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Abschaffung der Stempelabgaben zu einem stärkeren Wachstum führen und die Steuerausfälle dadurch letztlich kompensiert werden. Die Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorentwürfe einzutreten, da diese massive finanzielle Einbussen nach sich ziehen (insgesamt 1,952 Milliarden Franken), während der Schweiz aufgrund der von der OECD angestrebten Neuordnung der Besteuerung multinationaler Unternehmen massive Mindereinnahmen (bis zu 5 Milliarden Franken) drohen. Die Minderheit sieht ausserdem keine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Steuererleichterung.

Die beiden Vorentwürfemüssen nun in die Vernehmlassung geschickt werden. Diese wird vor den Weihnachtsferien oder spätestens Anfang Januar 2020 eröffnet

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