Home | Nachrichten | Schweiz | Bundesrat für ein ganz kleines bisschen mehr Transparenz

Bundesrat für ein ganz kleines bisschen mehr Transparenz

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) geführt.

Die Transparenz-Initiative ist am 10. Oktober 2017 mit 109 826 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Am 29. August 2018 hat der Bundesrat dem Parlament die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag oder indirekten Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen, weil die vorgeschlagenen Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen nach Meinung des Bundesrats zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt sind.

Die Vernehmlassungsresultate, der klare Entscheid der SPK-S für den indirekten Gegenvorschlag sowie die Entwicklungen in verschiedenen Kantonen zeigen, dass das Bedürfnis nach Transparenz in der Politikfinanzierung gestiegen ist. Es ist nicht am Bundesrat, sich diesem Bedürfnis zu verschliessen. Er bleibt zwar skeptisch in Bezug auf verschiedene Aspekte der von der SPK-S vorgeschlagenen Transparenzregeln, er sieht auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung, hält jedoch fest, dass der indirekte Gegenvorschlag im Vergleich zur Volksinitiative ausgewogener ist. Der Bundesrat wird fristgerecht bis Ende November zum Gegenvorschlag im Detail Stellung nehmen.

 

 

 

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Joe Biden
Joe Biden hat 900.000 Dollar von der Burisma Holding während seiner Zeit als Vizepräsident der VSA erhalten. Ist das sein politisches Ende?