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EDA sorgt sich um Bolivien

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Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Dabei geht es um den mutmassich von den Vereinigten Staaten lancierten Staatsstreich und den Unruhen in dem sozialistischen Land, dessen Präsident Evo Morales Washington schon lange ein Dorn im Auge ist. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.

Nach dem Rücktritt von Präsident Morales sowie anderen politischen Persönlichkeiten und angesichts der derzeitigen Unsicherheit mit Plünderungen und Zerstörungen, appelliert das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Es fordert die Polizei auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Das EDA würdigt die Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, Aufschluss über die Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober zu erlangen. Gemäss einem Vorbericht vom 10. November haben die Beobachter der OAS schwerwiegende Unregelmässigkeiten festgestellt, die das Vertrauen in den Wahlprozess aushöhlten.

Die bolivianischen Behörden sind aufgefordert, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten, deren Resultat den politischen Willen des bolivianischen Volkes widerspiegeln soll. Eine Erneuerung der Wahlgremien gilt als Voraussetzung für freie, faire und transparente Wahlen, denn diese Gremien spielten eine bedeutende Rolle bei den von der OAS festgestellten Unregelmässigkeiten. Das EDA ist bereit, die Vorbereitungen für Neuwahlen zu unterstützen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Schweiz in Bolivien mit einem vielfältigen Kooperationsprogramm sowie institutioneller Unterstützung - insbesondere der Justiz - engagiert. Sie beabsichtigt, diese Zusammenarbeit im Interesse der Ärmsten in der bolivianischen Bevölkerung fortzusetzen, und hofft, dies in einem friedlichen und stabilen Umfeld tun zu können.

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