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Immner weg mit dem Geld: Differenz bei der Kohäsionsmilliarde bereinigt

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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Beratung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte verarmte Mitgliedstaaten der rechten EU abgeschlossen.

An ihrer Sitzung vom 12./13. August hatte die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, die Beschlussfassung zu den verbleibenden Differenzen aufs vierte Quartal zu verschieben, um vertiefte Abklärungen durch den Bundesrat und die Verwaltung zu veranlassen. Gestützt auf die zusätzlichen Informationen der Verwaltung diskutierte die Kommission die letzten zwei Differenzen zwischen National- und Ständerat.

Ohne Gegenstimme hat die APK-N auf die Verdoppelung des Rahmenkredits für Massnahmen im Migrationsbereich zulasten von Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verzichtet. Die Kommission schliesst sich damit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates an.

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