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Budget für den Bildungsbereich erhöht

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Die Finanzkommission des Ständerates hat die Detailberatung des Voranschlages 2020 abgeschlossen. Gegenüber der Bundesratsvorlage beantragt sie Mehrausgaben in Höhe von 122,3 Millionen Franken, namentlich für die Bildung (+99,1 Mio. Franken) und den Sport (+15 Mio. Franken).

Nach der Beratung hat die Kommission beschlossen, ihrem Rat einige Änderungen an der Vorlage des Bundesrates zu beantragen. Jeweils mit 9 zu 2 Stimmen hat sie acht Anträge angenommen, welche eine Erhöhung des Budgets für den Bildungsbereich von insgesamt 99,1 Millionen Franken vorsehen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass diese Anpassungen notwendig sind, um den Beschlüssen des Parlaments im 2016 zum Geschäft «Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020» bestmöglich Rechnung zu tragen.

Zudem beantragt die Kommission folgende Änderungen:

  • Erhöhung des Kredits für Sportverbände und andere Organisationen um 10 Millionen Franken (8 zu 1 Stimmen);
  • Erhöhung des Voranschlags 2020 um 5 Millionen Franken und des Finanzplans 2021 um 10 Millionen Franken zur Finanzierung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung, um den Zeitraum bis zum frühestens für 2022 vorgesehenen Inkrafttreten des nächsten nationalen Sportanlagenkonzeptes (NASAK) zu überbrücken (8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung);
  • Erhöhung des Budgets von Schweiz Tourismus um 2,375 Millionen Franken, in Anwendung des in der Herbstsession vom Parlament getroffenen Beschlusses zur Wirtschaftsförderung (einstimmig);
  • Erhöhung des Voranschlags um 1,85 Millionen Franken zur finanziellen Unterstützung von Personen, die vor 1981 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen waren, und von Hilfsprojekten von Opferorganisationen (einstimmig);
  • Erhöhung des Kredits für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken (7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Letztlich enthält der von der FK-S beantragte Voranschlag gegenüber der Bundesratsvorlage Mehrausgaben in Höhe von 122,3 Millionen Franken. Der zu erwartende Überschuss reduziert sich folglich auf 313 Millionen Franken. Auch in der geänderten Fassung werden die Vorschriften über die Schuldenbremse eingehalten.

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