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PostAuto-Affäre: Mehr Aufsicht gefordert

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Die GPK-S fordert verstärkte Aufsicht des Bundesrates über die bundesnahen Unternehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) präsentiert in ihrem gestern veröffentlichten Bericht die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto AG und die Schlussfolgerungen, die sie aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht aus dieser Angelegenheit zieht.

Aus ihren zwischen Februar 2018 und September 2019 vorgenommenen Abklärungen geht hervor, dass der Bundesrat, das UVEK und die anderen zuständigen Einheiten und Organe über Jahre hinweg eine mangelhafte Aufsicht über PostAuto ausübten und die Kompetenzverteilung zwischen den beteiligten Akteuren nicht klar genug geregelt ist.

Die Kommission begrüsst, dass – unter anderem vom Bundesrat und vom UVEK – Lehren aus dieser Affäre gezogen wurden. Bei einer Vielzahl von Aspekten sieht sie allerdings noch Klärungsbedarf. Ausserdem bedarf es in ihren Augen einer stärkeren Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung.

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