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Datenschutzgesetz kommt in den Ständerat

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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat die Detailberatung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat überwiesen, der sie somit in der Wintersession beraten kann.

Die Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz wurde in der Herbstsession 2019 im Nationalrat beraten und kam danach in die SPK-SR. Nachdem diese an ihrer Sitzung vom 24. und 25. Oktober 2019 Eintreten beschlossen hatte, hat sie nun Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Datenschutzbeauftragten angehört und die Detailberatung der Vorlage durchgeführt.

Mit ihren Beschlüssen verfolgt die SPK-SR in erster Linie zwei Ziele: Zum einen sollen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Konsumentinnen und Konsumenten im Zeitalter der Digitalisierung weiterhin über ein hohes Schutzniveau ihrer Daten verfügen, das im Vergleich zum geltenden Recht nicht herabgesetzt werden darf. Zum anderen soll der Schutzstandard mit jenem vergleichbar sein, der im einschlägigen EU-Recht vorgesehen ist (EU-Datenschutz-Grundverordnung und Übereinkommen 108+ des Europarates), damit von einer Anerkennung der Äquivalenz des Schweizer Datenschutzrechts durch die EU ausgegangen werden kann (Angemessenheitsbeschluss).

 

Bild: © Alexandr Mitiuc/ Fotolia

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