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Bundesrat präsentiert Ziele für das Jahr 2020

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Am 4. Dezember 2019 hat Bundespräsident Ueli Maurer im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2020 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt.

Drei politische Leitlinien hat sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2019–2023 gesetzt, die mit der Wintersession 2019 der Eidgenössischen Räte begonnen hat: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Konkretisiert hat der Bundesrat diese Leitlinien in 18 Zielen, die ebenfalls für die gesamte Legislatur gelten.

Abgestimmt auf die Leitlinien und die Legislaturziele, werden jeweils zu Beginn der Wintersession die Ziele des Bundesrats für das folgende Jahr präsentiert. Am 4. Dezember 2019 hat Bundespräsident Ueli Maurer im Nationalrat die Schwerpunkte der Regierung für das Jahr 2020 erläutert. Mit den Jahreszielen 2020 hat der Bundesrat seine Planung für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode vorgestellt. Sie enthält 123 Massnahmen, die sich auf 25 Politikbereiche aus allen Departementen verteilen. Mit den Jahreszielen gibt sich der Bundesrat möglichst konkrete und messbare Handlungsanleitungen für seine Tätigkeit im Folgejahr. Dies erlaubt es ihm, im Geschäftsbericht zum betreffenden Jahr eine Bilanz über die Zielerreichung zu ziehen.

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